Haushalt: Kleine Verschiebungen unter großem Schock

Dieses Mal war alles ein bisschen anders. Aber irgendwie auch nicht. Denn in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags wurden seit gestern Nachmittag in üblicher Manier die letzten Änderungen für den Haushaltsentwurf 2024 beschlossen – als würde es das 60 Milliarden Euro klaffende Loch nicht geben, das durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe entstanden ist. Wie das Gesamtproblem gelöst wird, weiß man noch nicht. Kommenden Donnerstag sollen sich die Haushälter final treffen. SZ Dossier mit den wichtigsten digitalpolitischen Mittelrochaden, die in der Nacht noch über die Bühne gingen.

Werden die Rechenzentren aufpoliert? Die Haushälter haben zwar nicht mehr Geld für die Rechenzentren des Bundes im Angebot. Aber eine Aufforderung, einen sogenannten Maßgabebeschluss, an das Bundesinnenministerium, die „defizitäre IT-Sicherheitssituation“ in den Griff zu bekommen. Hintergrund: Ende Oktober meldete der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Geheimbericht an die Haushälter, dass dringend reagiert werden müsse. Der Bericht liegt SZ Dossier vor. „Gravierende Sicherheitsmängel der Rechenzentren des Bundes bei knappen Ressourcen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Bundesverwaltung“, heißt es darin. Der Vorschlag des BRH: Die Regierung solle ein ressortübergreifendes Budget für Cybersicherheit schaffen (Einzelplan 60). Der Topf könnte durch Beiträge aus den Ressorts befüllt werden, die sich prozentual an den jeweiligen IT-Ausgaben der Häuser orientierten. Dies fordern die Haushälter nun ein und wollen es bis zum Haushalt 2025 umgesetzt wissen. In einem anderen Beschluss fordern sie eine Strategie, wie auch die Netze des Bundes modernisiert werden können.