EU-Rat bringt Digitalinitiativen auf den Weg

Als Arbeitsgrundlage für die nächste EU-Kommission haben Deutschland, Polen, Frankreich und weitere EU-Staaten Vorschläge gegen Desinformation erarbeitet. Ein entsprechendes Papier wurde gestern am Rande des EU-Ministerrats veröffentlicht. Zu den Maßnahmen und Bausteinen gehören demnach: Werkzeuge gegen hybride Angriffe und gegen Einmischung von außen, Einheiten für eine schnelle Reaktion in Krisenfällen sowie bestehende Regelungen wie der Digital Services Act (DSA) oder das Europäische Medienfreiheitsgesetz.

Cyber, Cyber: Auch ein Papier zur Zukunft der Cybersicherheit in Europa hat der Rat unter belgischem Vorsitz auf den Weg gebracht. „Die Konzentration auf die Umsetzung, die Einführung harmonisierter Standards, die Zertifizierung, die Sicherheit der Lieferkette, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die Unterstützung von KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und eine angemessene Finanzierung sollten zu unseren Hauptprioritäten für die Zukunft gehören“, sagte Mathieu Michel.