Endspurt für Belgien und Trubel um „Chatkontrolle“

Der belgische Ratsvorsitz der EU, dessen Amtszeit sich mit dem laufenden Monat ihrem Ende zuneigt, will heute über die „Chatkontrolle“ abstimmen lassen, wie es in Brüsseler Kreisen heißt. Die Chatkontrolle erhitzt die Gemüter wie wenig andere geplante Digitalgesetze – und das gilt auch weiterhin für den ebenfalls von Belgien eingebrachten Kompromissvorschlag, wie mein Kollege Laurenz Gehrke weiß.

Im Schatten des Fußballs? Patrick Breyer von den Piraten, der dem neuen EU-Parlament nicht mehr angehören wird, seinen „digitalen Freiheitskampf“ aber fortsetzen will (SZ Dossier berichtete), rief gestern in diesem Kontext zum Protest auf und deutete an, einige nationale Regierungen in der EU wollten den Plan „wenige Tage nach der Europawahl und während der Fußball-EM“ mehr oder weniger im Windschatten dieser Großereignisse durchdrücken.