Digital-Sachverständige raten zu mehr Einheitlichkeit bei DA und DGA

„Politik braucht verlässliche, objektive und zuverlässige Daten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern anlässlich der Veröffentlichung der Daten zum Zensus 2022. „In Zeiten von Fake News und Desinformation“ gelte das umso mehr. Auch in Brüssel weiß man um die Bedeutung von Daten, und sowohl der Data Act (DA) als auch der Data Governance Act (DGA) sollen Datennutzung und -austausch verbessern und harmonisieren. Die Frage, worauf es bei der Umsetzung hierzulande ankommt, stellt sich heute Nachmittag auch bei einer Anhörung des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags, wie mein Kollege Laurenz Gehrke berichtet.

Zersplitterung vermeiden: Zur Anhörung ist unter anderem Datenschutzaktivist Max Schrems, Gründer der Nichtregierungsorganisation Noyb, als Sachverständiger eingeladen. In den vergangenen Jahren habe man etwa in Bezug auf die DSGVO beobachtet, dass in vielen EU-Mitgliedsstaaten „eine Zersplitterung der Zuständigkeiten herrscht, was zu vielen Parallelverfahren und Verzögerungen führt“, schreibt Schrems in seiner Stellungnahme. Es sei ratsam, die Zuständigkeiten stattdessen zu bündeln – auch bei DA und DGA. Deutschland habe hier bisher eine andere, insbesondere föderale Tradition, „die bei globalen digitalen Themen nicht hilfreich erscheint“.