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Deutschland will KI-Omnibus-Kompromiss zustimmen

Deutschland will heute im EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) dem letzte Woche beschlossenen Kompromiss zum KI-Omnibus zustimmen, wie SZ Dossier aus Regierungskreisen erfahren hat. Der Ausschuss trifft sich heute um 9:30 Uhr im Rat in Brüssel. Obwohl keine weiteren deutschen Anträge in den Kompromiss aufgenommen wurden – etwa die Sicherstellung eines einheitlichen Notifizierungsverfahrens unabhängig davon, ob es nach sektoralem Recht vorgesehen ist – will Deutschland zum Kompromiss gratulieren.

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