Cyberstillstand: Strafzahlung von 45 Millionen Euro drohen

Es heißt weiter warten bei einer der entscheidenden Fragen für die Zukunft der deutschen Cyberpolitik: In der „Arbeitsgruppe BSI“, in der die wichtigsten Sicherheitspolitiker der Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium (BMI) unter anderem über die Zukunft des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutieren, geht es nicht voran. Am Donnerstag wollte sich die Gruppe treffen und entscheiden, wie die geplanten Cybervorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden können. SZ Dossier konnte gestern Nachmittag in Erfahrung bringen, dass das Treffen wieder abgesagt wurde. Ein möglicher Alternativtermin wird gerade für die Haushaltswoche in zwei Wochen gesucht.

Keine Fortschritte: Selbst wenn der Termin stattgefunden hätte, wäre man womöglich zu keinem Ergebnis gekommen, heißt es. Denn bereits im Dezember gab es einen Sitzungstermin, der jedoch von den Fraktionen abgesagt wurde, weil die entsprechenden Vorlagen aus dem BMI nur wenige Stunden vorher bei ihnen ankamen und auch inhaltlich nicht ausreichend gewesen seien. Das sagten Beteiligte aus den Fraktionen SZ Dossier. Deshalb beantragten demnach die Fraktionen, dass die BMI-Vorlagen künftig mindestens 72 Stunden vor Terminen ankommen sollen. Außerdem sollte die Vorlage deutlich überarbeitet werden. Das sei aber nicht passiert. Die Unterlagen kamen zwar rechtzeitig an, aber es handle sich immer noch um dieselben Inhalte wie im Dezember, heißt es.