Chatkontrolle wieder auf der Agenda

Heute kommt in Brüssel eine Arbeitsgruppe des EU-Rats zusammen, um über einen neuen Vorstoß der belgischen Ratspräsidentschaft in der Angelegenheit der umstrittenen Chatkontrolle zu beraten. Darüber hatte zunächst netzpolitik.org berichtet. Auf Anfrage von SZ Dossier hieß es dazu aus dem Bundesinnenministerium (BMI), da Ratsverhandlungen vertraulich geführt würden, sei es nicht möglich, sich zu laufenden Abstimmungen zu äußern.

BMI will Nachschärfung: „Aus Sicht der Bundesregierung muss der Entwurf einer Verordnung zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern an einigen Stellen deutlich nachgeschärft werden, damit er für die Bundesregierung zustimmungsfähig wird“, sagte eine Sprecherin. Ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit, einschließlich einer durchgängigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation seien für die Bundesregierung unerlässlich. Diese Position habe das BMI für die Bundesregierung auch bereits in der Vergangenheit auf EU-Ebene klar zum Ausdruck gebracht.