Brüsseler Rüffel: Deutschland muss Plattform-Informationen nachliefern

Die Europäische Kommission geht rechtlich gegen Mitgliedstaaten vor, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen sind. Mit dabei im Paket für den laufenden Monat: die Bundesrepublik. „Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, Ungarn, Polen, und Rumänien zu richten, weil sie es versäumt haben, rechtzeitig Informationen über Einkünfte bereitzustellen, die von Privatpersonen und Unternehmen durch die Nutzung von Online-Plattformen erzielt wurden“, hieß es gestern aus Brüssel.

Frage des Wettbewerbs: Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Steuertransparenzregeln für Transaktionen auf digitalen Plattformen. Ziel sei es, Situationen, in denen Steuern zu zahlen sind, besser zu erkennen. Mitgliedstaaten hätten entsprechende Informationen bis zum 29. Februar bereitstellen müssen. „Die rechtzeitige Meldung und der rechtzeitige Austausch sind für die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Union in allen Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung“, teilte die Kommission in einer Pressemitteilung mit.