Kindergrundsicherung: Digitalpolitisches Fiasko
Von Selina Bettendorf, Matthias Punz, Gabriel Rinaldi und Laurenz Gehrke
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Selina Bettendorf, Matthias Punz, Gabriel Rinaldi und Laurenz Gehrke
In Brüssel kommen heute Mitglieder des EU-Parlaments, EU-Beamte, Wissenschaftlerinnen und Nichtregierungsorganisationen zusammen, um unter dem Motto „Rebalancing Europe“ über Maßnahmen gegen die Vormachtstellung der großen Tech-Unternehmen zu diskutieren. Bereits letzte Woche wurde ein entsprechendes Manifest veröffentlicht, dem sich auch die Organisationen Algorithmwatch und Lobbycontrol angeschlossen hatten (SZ Dossier berichtete).
Mittelstand statt Riesen: „Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas muss das Thema des Europawahlkampfes sein“, sagte der deutsche EVP-Abgeordnete Axel Voss meinem Kollegen Laurenz Gehrke. „In den letzten Jahren wurden europäische Unternehmen völlig überreguliert und dabei die Großen und Kleinen alle über einen Kamm geschert. Gerade im Tech-Bereich sind sich wahrscheinlich alle demokratischen Parteien einig, dass man gegen die Macht der großen Konzerne ankommen muss und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Mittelstandes hier stärken muss“, sagte Voss, der selbst auf der Veranstaltung zum Thema „Eine Digitalwirtschaft für die Menschen, nicht die Riesen“ spricht.
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Cornelia Schwarzmüller
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