Aufatmen vielerorts: Abstimmung zur „Chatkontrolle“ vertagt

„Die Abstimmung über die Chatkontrolle wurde heute abgesetzt. Unsere Bemühungen haben Wirkung gezeigt: Einmal mehr hat sich keine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Chatkontrolle gefunden“, hieß es gestern in einer Pressemitteilung des von Marco Buschmann (FDP) geführten Bundesjustizministeriums, berichtet mein Kollege Laurenz Gehrke. Der Minister habe sich für ein entsprechendes Ergebnis „bis zuletzt eingesetzt“ und freue sich, dass seine rechtsstaatlichen Bedenken „auf fruchtbaren Boden gefallen sind“.

Ampel einig: Zudem sei er froh, dass die Bundesregierung „mit einer Stimme“ spreche, sagte Buschmann. Schon bevor die Vertagung einer Abstimmung zur „Chatkontrolle“ öffentlich wurde, hatte auch seine Kabinettskollegin Nancy Faeser (SPD), die Bundesinnenministerin, Deutschlands ablehnende Haltung betont. „Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab. Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt“, sagte Faeser. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht „anlasslos kontrolliert werden“. Doch Faeser betonte auch die Notwendigkeit, intensiver gegen die Verbreitung der Abbildungen von Kindesmissbrauch vorzugehen.