AI Act: Tag (und Nacht) der Wahrheit?

In Brüssel kommen heute Vertreter der Institutionen der Europäischen Union zusammen, um weiter über den AI Act zu verhandeln, der noch vor der Europawahl Anfang Juni unter Dach und Fach gebracht werden soll. Vielleicht ein gutes Zeichen, dass schon um 15 Uhr begonnen werden soll, scherzte Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern auf einer Pressekonferenz nach einem Rat der EU-Telekommunikationsminister. „In der Regel beginnen Triloge um 19 oder 20 Uhr (…) und das ist vielleicht schon mal ein Hinweis, dass die Mitgesetzgeber in ihrer Klugheit beschlossen haben, mehr Zeit zu haben“, sagte er.

Wenn’s mal wieder länger dauert: Ein Ergebnis sehe man dann „morgen oder übermorgen“, so Breton weiter, wohl der altgedienten Brüsseler Tradition eingedenk, dass Verhandlungen gern bis nach Mitternacht dauern. Was gestern noch übermorgen war, ist heute jedoch morgen, man könnte also auch sagen: Weißen Rauch gibt es wahrscheinlich erst am Donnerstag in der Früh. „Ob eine Einigung im Trilog möglich ist, bleibt unklar“, sagte dagegen der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), Berichterstatter der EVP für den AI Act. „Die Chancen stehen 50:50.“ Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat auf dem Rat der Telekommunikationsminister unterdessen die Position der Bundesregierung noch einmal dargelegt.