von Elena Müller, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute will das Bundeskabinett über den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus beraten. Geplant ist, ihn für zwei Jahre auszusetzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Die Kritik aus den Reihen von Grünen und Linken wird der Innenminister verschmerzen können. Schwerer wiegt für einen Christsozialen das, was die Kirchen zu Dobrindts Plänen zu sagen haben – sie lehnen sie ab. Der Berliner Bischof Christian Stäblein sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: „Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft“. Darum brauche es „großzügige Regelungen beim Familiennachzug“. Stäblein ist auch Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Bedeutung der Familie: Der Hamburger Bischof Stefan Heße betonte den besonderen Schutz, unter den das Grundgesetz die Familie stelle. Dieses Schutzversprechen gelte „für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien“. Für die Betroffenen beginne nun „eine lange und schmerzhafte Zeit des Wartens“. Das sei in „ethischer Hinsicht überaus fragwürdig“. Heße ist in der Deutschen Bischofskonferenz für das Thema Migration zuständig.
Um wen geht es? Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen zwar weder der Flüchtlingsschutz noch Asyl gewährt wird, denen aber in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht – etwa die Todesstrafe oder Folter. Bisher gab es für Menschen mit diesem Schutzstatus ein Kontingent von 1000 Personen im Monat, die nach Deutschland nachgeholt werden konnten. Das soll sich jetzt ändern. In Härtefällen sollen aber Ausnahmen möglich sein.