von Florian Eder, Peter Ehrlich, Gabriel Rinaldi und Elena Müller
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Dass die Außenpolitik nun aus einer Partei heraus gemacht wird, heißt weder, dass sie jederzeit wie aus einem Guss wirkt, noch, dass der Außenminister sie bestimmen darf. Johann Wadephul bekam Widerspruch für eine vollumfängliche Festlegung auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Heute wird er überall unter Berufung auf Regierungskreise lesen, dass solche Entscheidungen nach dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag getroffen würden – Subtext: im Kanzleramt.
Fünf! Er stehe hinter dem Vorschlag Mark Ruttes, sagte Wadephul bei einem Nato-Außenministertreffen in Antalya und nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio. Der Nato-Generalsekretär forderte die Alliierten auf, die Ausgaben für direkte Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 3,5 Prozent und für relevante Infrastruktur auf 1,5 Prozent zu erhöhen.
Dixit Wadephul: „Wir werden darüber heute natürlich noch einmal beraten, aber man sollte das Ergebnis sehen, und das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat.“ Seine Hoffnung: dass Donald Trump damit „ein klares Bekenntnis der Vereinigten Staaten von Amerika zu Artikel 5“ des Nordatlantikvertrages verbinde. Andere nennen es eher Illusion, dass der US-Präsident generell ein Partner erster Ordnung bleiben könnte.
Merz noch nicht überzeugt: „Diese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen“, sagte er am Abend in der ZDF-Talksendung Maybrit Illner. „Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu können“, sagte er. „Da sind viele Dinge aufzuholen, die wir in den letzten Jahren gemeinsam versäumt haben – und daran orientieren wir uns.“
Nebenbei: Ein wacher Merz antwortete auf Fragen und auf Nachfragen, argumentierte, erzählte das ein oder andere und war weder patzig noch trug er die Nase hoch. So geht es also auch, fast hätten wir’s vergessen.