Die Zukunft der SPD hängt auch davon ab, wie gut Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ihr Wirken als Kernpolitik einer Arbeiterpartei verkaufen können wird. Also: Gerechtigkeit war Leitmotiv ihrer ersten Rede im neuen Amt. „Es geht um ein gerechtes System“, sagte Bas und meinte konkret die Rente, generell das Aufgabenfeld ihres Hauses.
Achtung Fallhöhe: Im Ressort der „mächtigsten Frau im Kabinett“, wie die ehemalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Bas gestern bei der Aussprache nannte, spielen Mindestlohn, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, Sozialleistungen. „Sie vertreten den Kern dessen, was diese Partei ausmacht“, wusste Paus mitzuteilen. Ebenso sagte sie, dass durch den Koalitionsvertrag soziale Kälte einzuschleichen drohe, berichtet Elena Müller. Bas hatte zuvor versichert, die angestrebte Reform des Sozialsystems sei gut, weil alles „einfacher“ werde.
Streit in Etappen: Zuletzt war schon der ein oder andere Dissens ausgetragen worden. Erst verkaufte die SPD einen Passus zum Mindestlohn über, um Parteimitglieder von Schwarz-Rot zu überzeugen. Die Union beharrte darauf, dass der Mindestlohn nicht politisch entschieden werde. Dann warb die Union für das Ende der täglichen Arbeitszeitbegrenzung als einen Bonus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Schließlich verärgerte Bas den Koalitionspartner am Wochenende mit dem unabgesprochenen Vorschlag, auch Beamte und Selbstständige sollten künftig in die Rentenkasse einzahlen.
Arbeiter- und Bürgergeldpartei: Eine potenzielle Bruchlinie machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erkennbar. Ab jetzt herrsche in Deutschland wieder das Leistungsprinzip, sagte er. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.“ Und so sehr Arbeiterpartei war die SPD zuletzt dann doch nicht, als dass sie sich dem vorbehaltlos anschließen würde.