Außenminister Johann Wadephul hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, erneut in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusteigen. „Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient“, sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar mit Blick auf das seit März verschärfte militärische Vorgehen gegen die islamistische Hamas. Wadephul traf sich auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Regierungschef der palästinensischen Autonomiebehörde Mohammed Mustafa.
Wadephuls Nahostpolitik: Der Außenminister betonte eine Zweistaatenlösung als „beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser“. Dabei fand er klare Worte: Diese dürfe „weder durch ein Vorantreiben eines völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, noch durch eine vorzeitige Anerkennung eines Palästinenserstaates“ verbaut werden. Wadephul betonte, die Sicherheit Israels sei für Deutschland Staatsräson. Das bedeute, Israel in jeder Bedrohungslage beizustehen – aber nicht, „dass Kritik am Verhalten, an Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens, Parteien oder der Regierung verboten wären“.
Menschliche Not: Es bedürfe laut Wadephul eines Waffenstillstands, der auch den Weg für die dauerhafte Versorgung der Menschen in Gaza ebne. Dort komme seit 70 Tagen keine humanitäre Hilfe mehr an, die große menschliche Not verschärfe sich jeden Tag. Wadephul zeigte gleichzeitig Verständnis für den israelischen Ansatz, dass Hilfslieferungen den Menschen und nicht der Hamas dienen sollten. Er begrüßte, dass Israel den von den USA angekündigten Plan zur Verteilung von humanitären Hilfsgütern im Gazastreifen unterstützen will.
Politische Lösungen: Gebraucht werde dem Außenminister zufolge eine politische Lösung für den Wiederaufbau des großflächig zerstörten Gebiets ohne die Hamas, von der keine Bedrohung für Israel mehr ausgehen dürfe. Ein guter Ausgangspunkt dafür sei der arabische Wiederaufbauplan mit einer starken Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde. Ebenfalls klar sei, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete bleiben müsse. Wadephul sei sich mit Saar einig gewesen, dass die Palästinenser dort von „niemandem gezwungen werden, dieses Gebiet zu verlassen“.