So wird die Sitzungswoche

Noch in dieser Woche soll der neue Zuschnitt der Ausschüsse stehen. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Einsetzung seiner Ausschüsse ab. Die Ausschussvorsitze sollen dem Vernehmen nach nächste Woche gewählt werden. Zahlreiche offene Posten will die Unionsfraktion ihrerseits schon morgen verteilen, wie aus der Tagesordnung für die Fraktionssitzung hervorgeht, die SZ Dossier vorliegt. Dazu gehören etwa die Vorsitzenden der AGs, die parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des CDU-Teils sowie für die gesamte Fraktion die Mitglieder des Ältestenrats.

Es steht eine volle Sitzungswoche an. Im Mittelpunkt steht die neue Regierung: Die neuen Ressorts und der Bundeskanzler stellen im Plenum traditionsgemäß ihre Pläne vor. Am Mittwoch hält Merz um 13 Uhr seine erste Regierungserklärung. Angesetzt sind 45 Minuten, dann folgt eine 120-minütige Generalaussprache. Die dritte Plenarsitzung des 21. Deutschen Bundestages startet bereits am Mittwoch um 11:30 Uhr mit einer Regierungsbefragung.

Wer ist wann dran? Am Mittwoch sind noch der Außenminister, der Verteidigungsminister und die Entwicklungsministerin dran. Am Donnerstag folgen der Finanzminister, die Wirtschaftsministerin, die Arbeitsministerin, die Gesundheitsministerin, die Bauministerin, die Bildungsministerin, der Agrarminister, der Umweltminister und die Forschungsministerin. Den Schlusspunkt am Freitag setzen der Innenminister, die Justizministerin, der Digitalminister und der Verkehrsminister.