von Elena Müller, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Gestern Morgen, vor der zweiten SPD-Dialogkonferenz zum Mitgliederentscheid in Güstrow, hat Generalsekretär Matthias Miersch noch einmal die Debatte um den Mindestlohn befeuert. Er hatte mit einer gesetzlichen Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von den Wünschen seiner Partei abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte.
Raum für Interpretationen: Wie zuletzt oft bei Themen, die im Koalitionsvertrag so formuliert sind, dass sie Raum für Interpretationen lassen, folgte die Reaktion der Union umgehend, die da keinen SPD-Vorstoß gelten lassen will. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Aussagen von Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zurück: „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten.“ Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, seien ausgeschlossen worden, das wüssten auch die Verhandler, so Linnemann.
Präzedenzfall Ampel: Miersch hatte im Podcast gesagt, dass die SPD in anderen Fällen schon bewiesen habe, dass man, wenn die Kommission nicht entsprechend handelt, gesetzgeberisch tätig werden könne. Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte, was wiederum für massive Kritik aus der Wirtschaft sorgte. Noch bis zum 29. April können die Genossinnen und Genossen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Ob ihm eine Mehrheit der Parteimitglieder zustimmen, soll am 30. April feststehen.