Arbeit und Soziales: Länger, mehr und härter

Das Bürgergeld ist passé, wie zu erwarten war. Ab jetzt heißt es „neue Grundsicherung“ und für Arbeitssuchende gilt künftig das Prinzip „Fördern und Fordern“: Es soll effizienter vermittelt werden; wer sich den Vermittlungsversuchen nicht nachgeht, soll schneller sanktioniert werden: „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.“ Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, droht ein vollständiger Entzug der Sozialleistungen.

15 Euro als Orientierung: Eine Kernforderung der SPD, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, hat es nicht fest in den Vertrag geschafft. Es soll lediglich an einer „starken und unabhängigen Mindestlohnkommission“ festgehalten werden, die sich in ihrer Abwägung an Tarifentwicklung und Bruttomedianlohn „orientiert“: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Ob er denn aber auch erreicht werden soll, darauf bleibt Schwarz-Rot eine Festlegung schuldig. Weiter hat sich die Union auch bei der Arbeitszeit durchgesetzt: Es soll künftig eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten, aber: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.“

Die Rente ist sicher – zumindest bis 2031. Bis dahin garantiert Schwarz-Rot ein Rentenniveau von 48 Prozent. Ab 2026 wird die „Frühstart-Rente“ eingeführt: Dafür will die Koalition für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Wer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen will, kann das auch künftig tun, gleichzeitig soll freiwilliges längeres Arbeiten belohnt werden. Bei der Aktivrente bekommt, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und weiterarbeitet, sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei.

Wer arbeitet, darf kommen – sogar aus dem Ausland: Fachkräftezuwanderung ist gewünscht und soll gefördert werden, dafür wird eine digitale Agentur unter dem schmissigen Titel „Work-and-stay-Agentur“ gegründet. Es sollen „alle Register“ gezogen werden, damit die Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt. Damit Frauen, äh Familien, den Spagat zwischen Arbeit und Care-Arbeit bessern meistern können, soll es ein jährliches „Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen“ geben.