Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auf einen Abschluss verständigt. Das wurde am Sonntag nach Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam bekannt. Die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten sollen ab dem 1. April eine lineare Erhöhung von drei Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro. Ab dem 1. Mai 2026 solle eine Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate bis Ende März 2027 betragen. „Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Zu kompliziert, zu teuer: Damit endet eine langwierige und konfliktreiche Tarifrunde. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund hatten ursprünglich unter anderem acht Prozent mehr Geld und drei zusätzliche freie Tage verlangt. Die Arbeitgeber hatten dem entgegengehalten, die Forderungen seien zu kompliziert und zu teuer. Das könnten sich viele Gemeinden nicht leisten.
Scharfe Kritik aus den Kommunen: „Dass gute Taten am Ende nur den Ruin bedeuten, hat schon Bertolt Brecht gelehrt. Deshalb muss es wirklich niemand verwundern, dass es fast nur betretene Gesichter nach dieser Einigung gibt“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, SZ Dossier. Die Kommunen, die wesentlich mehr Beschäftigte als der Bund haben und deshalb auch den Löwenanteil des Tarifabschlusses schultern müssen, stünden in finanzieller Hinsicht bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand.
Haushalte im freien Fall: „Man kann deshalb ohne Übertreibung sagen: Die Hütte brennt, und zwar lichterloh“, so Brötel. Der Tarifabschluss werde die kommunalen Haushalte über die 27 Monate Laufzeit allein für die Tarifbeschäftigten 10,6 Milliarden Euro mehr kosten; und das dauerhaft und nur einmalig: „Wieder einmal interessiert es niemand, wie das überhaupt noch bezahlt werden soll.“