Die Meinungsfreiheit, der DSA und Raum für Verbesserung
Von Laurenz Gehrke und Matthias Punz
Meldung
Digitalministerkonferenz: Zahlreiche Forderungen an den Bund
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die Länder fordern eine Reform der Aufgaben und Zuständigkeiten im Föderalismus, um bei der Verwaltungsdigitalisierung voranzukommen. Das geht aus dem Beschluss der Digitalministerkonferenz (DMK) vom Freitag hervor, die SZ Dossier vorliegt. Die DMK habe den Bund aufgefordert, bei Verwaltungssoftware und IT-Systemen „bundes- und – soweit möglich – EU-weit einheitliche Standards zu schaffen“, sagte die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall (SPD), die der DMK derzeit vorsitzt, SZ Dossier.
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