von Peter Ehrlich, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Papiere sind geschrieben, jetzt beugen sich die Chefverhandlerinnen und Chefverhandler über die Ergebnisse und lösen die eckigen Klammern auf. Doch neben der inhaltlichen Ebene braucht so eine Koalition auch eine funktionierende Arbeitsebene. Es muss auch menschlich passen. Wie aber stellt man eine verlässliche Arbeitsbeziehung her?
Personal mit Verhandlungserfahrung: Auf dem Kongress für politische Kultur der Hertie-Stiftung diskutierten darüber gestern zwei potenzielle und eine ehemalige Koalitionärin. Bettina Martin, SPD-Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern, verhandelte für ihre Partei in der AG Bildung, Forschung und Innovation. Günter Krings (CDU) leitete aufseiten der CDU die AG Innen, Recht, Migration und Integration. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament.
Einmal im Monat Koalitionsausschuss: Strack-Zimmermann riet den beiden Verhandlern, „erstmal wirklich offen reinzugehen“, Vorurteile und Animositäten abzulegen. CDU-Politiker Krings plädierte dafür, der Koalitionsausschuss solle nicht erst bei einer Krise zusammenkommen, sondern regelmäßig, „alle paar Wochen“, sagte Krings. Dann sei das Ganze auch kein Event und keine Krisenkommunikation mehr.
Hohe Ansprüche: Bettina Martin sprach etwas aus, woran sich die künftige Koalition wird messen lassen müssen. „Es bringt überhaupt nichts, den Koalitionspartner kleinzumachen“, sagte Martin. Sie wolle daher auch gar keine Zensuren über die Stimmung in ihrer Arbeitsgruppe vergeben. „Das ist es, woran dieser Betrieb krankt. Dass wir uns gegenseitig bewerten und dass wir nicht aufeinander vertrauen können“, sagte Martin. Das Papier aus ihrer Gruppe sei „noch nicht geleakt“. Es fand allerdings wenige Minuten nach dem Ende der Podiumsdiskussion seinen Weg zu SZ Dossier.
Bitte noch einmal sprechen: Auch der Streit aus den Ampeljahren müsste wohl noch einmal aufgearbeitet werden: Sie habe es Olaf Scholz als Bundeskanzler immer persönlich genommen, dass er nie bereit gewesen sei, „den Ertrinkenden wirklich aus dem Wasser zu ziehen“, sagte Strack-Zimmermann, und meinte damit die Ukraine. Strack-Zimmermann musste das Podium kurz vor Schluss verlassen, hörte also nicht mehr, was Bettina Martin sagte. Die fand die Aussagen der FDP-Politikerin „ein bisschen entlarvend“. Es sei eine der Ursachen, warum die Koalition nicht habe funktionieren können. Wer nicht bereit sei, die eigene Koalition als Partner zu sehen, sondern als politischen Gegner, sollte „so eine Koalition gar nicht erst eingehen“.