von Elena Müller, Matthias Punz und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Das Schuldenpaket ist (fast) in trockenen Tüchern, da melden sich die ersten mit Begehrlichkeiten, was mit den Infrastrukturmilliarden passieren soll. Der Deutsche Städtetag hat gestern deutlich gemacht, dass die Kommunen bei der Verteilung des Geldes mitreden wollen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte eine grundsätzlich neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Letztere müssten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen, hätten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Der Dämpfer kommt direkt: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte der Funke Mediengruppe, es müsse auf kommunaler Ebene entschieden werden, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen würden. Einen Dämpfer dürften die beiden dann bekommen haben, als Bald-Kanzler Friedrich Merz gestern im Sender RTL ankündigte, dass ein Kassensturz des gesamten Haushalts nötig sei. Die Sozialausgaben seien mittlerweile „überbordend“, so Merz, auch auf kommunaler Ebene. Es gehöre alles auf den Prüfstand: „Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen.“
Ein guter Zeitpunkt also, um das eigene Land in den Fokus zu rücken. Und so meldeten sich am Mittwoch auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer zu Wort. In einer gemeinsamen Erklärung an die künftige Bundesregierung fordern sie von dieser, „die Realitäten in den Ländern und Kommunen wieder stärker zu berücksichtigen“. Insbesondere für die von ihnen regierten Länder gelte, diese seien „nach wie vor durch strukturelle Besonderheiten geprägt, die eine spezifische politische Antwort erfordern“.