Das Spielgeld und die Schatzkiste

Es klang ein bisschen wie beim Spieleabend, als die Grünen sich am Montag im Reichstag vor die Presse stellten. Da war von einer „Schatzkiste“ die Rede, davon, dass „getrickst“ werde und eben von „Spielgeld“. Kernaussage: Wir helfen Schwarz-Rot nicht dabei, Steuergeschenke zu finanzieren. Und in der Tat stellen sich mit Blick auf das Sondierungspapier von Union und SPD Fragen hinsichtlich der Finanzierung.

Der Wunschzettel: Der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich angeschaut, was die Sondierungsergebnisse von Union und SPD jeweils kosten würden: die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zum Beispiel 11,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Senkung der Körperschaftsteuer auf elf Prozent 14,4 Milliarden Euro jährlich. Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent zu setzen, würde zu einem Minus von 4,3 Milliarden Euro führen. Und die Liste, die Bach auf X veröffentlicht hat, ist noch länger.

Die Lücke: Florian Schuster-Johnson, Senior Economist beim Dezernat Zukunft, rechnet darüber hinaus für 2025 mit einer schon bestehenden Haushaltslücke von ungefähr acht Milliarden Euro. „Die wird aber in den nächsten Jahren massiv steigen“, sagte er. Das habe vor allem damit zu tun, dass die Wirtschaft schlecht läuft, dadurch Steuereinnahmen fehlten und gleichzeitig Posten wie Rentenzuschüsse und Bürgergeld stiegen. Zumindest 2026 müsste also gespart werden, nur um die Haushaltslücke zu schließen, sagte Schuster-Johnson. „Daher sehe ich nicht, wie Union und SPD darüber hinaus noch viel von ihrem Sondierungspapier umsetzen wollen.“

Prinzip Hoffnung: Ein bisschen gespart werde wohl durch die Verschärfungen beim Bürgergeld. „Da reden wir aber vermutlich über ein paar Hundert Millionen Euro“, sagte Schuster-Johnson. Vor allem die Union setzt darauf, dass die Wirtschaft schnell wieder wächst. „Das Problem ist nur“, sagte Schuster-Johnson, „dass viele der Maßnahmen, die die Wirtschaft in Gang bringen sollen, ja erst einmal Geld kosten und die Wachstumseffekte erst später eintreten.“ Das Geld dafür müsse also aus dem Haushalt herausgespart werden.

Oder: Man verlagert Investitionen aus dem Haushalt in ein Sondervermögen und verschafft sich dadurch Spielraum. Interessant sei daher, was nicht im Sondierungspapier stehe, sagte Schuster-Johnson, nämlich, dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse. Am Ende sagte er, komme es bei den freiwerdenden Mitteln – egal ob investiv oder konsumtiv – aber darauf an, was damit finanziert werde. Steuern auf Erwerbstätigkeit zu senken, könne sich zum Beispiel positiv auf die Wirtschaft auswirken, die Mütterrente weniger.