Anders als in den Sondierungstagen, in denen striktes Schweigen herrschte, ging es gestern zu: In der Debatte um die Reform der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen gingen die Unionsparteien öffentlich auf die Grünen zu, die Grünen auf die Union, alle reden miteinander, manche in der CDU verziehen SPD-Mann Boris Pistorius sogar seine verbalen Tiefschläge. Derweil legte die FDP einen eigenen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse auf den Tisch und brachte sich damit plötzlich als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel.
Scheitern unerwünscht: Die Junge Union findet die Mütterrente ungut. Die Jusos hassen das ganze Sondierungspapier und die Freien Wähler Markus Söders Zustimmung zum Paket. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Und die Grünen? Bis zum späten Abend kamen die mit den Sondierern um Merz, Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken zu keinem Ergebnis.
Wie es weitergeht: Selbst, wenn es bis zur morgigen Sondersitzung des Bundestages keine Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen gibt und das Bundesverfassungsgericht nicht gegen die Sitzung votiert, sollen die drei Gesetzentwürfe im Plenum debattiert werden, als wenn nichts wäre. Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen jeweils die Vorschläge von CDU/CSU und SPD, den Grünen und der FDP. Nach der ersten Lesung gehen die Entwürfe dann in den Haushaltsausschuss.
Alles wie immer: Dort sollen die Entwürfe noch am selben Tag in einer Anhörung von Sachverständigen bewertet werden und den Ausschuss nach einer Sitzung am Freitag mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung an das Plenum verlassen. Die abschließende Beratung dort soll am kommenden Dienstag die Grundgesetzänderung durchs Parlament bringen. Wenn es so kommt, dann geht auch der Plan der Union auf, dass der 21. Bundestag in knackigen sechs Wochen Merz zum Kanzler macht.