Kanzler ist Friedrich Merz längst nicht, auch eine Koalition hat er noch keine. Dafür steht er aber schon vor dem ersten schweren Rückschlag. Gestern Mittag entzogen die Grünen Union und SPD weite Teile ihrer Arbeitsgrundlage. Sie wollen den Grundgesetzänderungen nicht zustimmen, mit denen sich die Koalitionäre in spe Milliardensummen beschaffen wollten.
Verzockt? Die Arbeitshypothese, wonach die Grünen aus staatspolitischer Verantwortung mitmachen würden, schon weil sie das Wort selbst dauernd im Mund führen, hat sich als falsch herausgestellt, zumindest für den Moment. Dazu gleich mehr.
Passau! Wahlkampf! Bloß die Mailbox! Die Absage der Grünen hat inhaltliche aber auch stilistische Gründe. Daher rückt das Verhalten von Friedrich Merz und Markus Söder in den Mittelpunkt. Eine öffentliche Charmeoffensive hielten beide nicht für notwendig, im Gegenteil.
Das Problem: Markus Söder wird erst einmal bayerischer Ministerpräsident bleiben, dort weiter mit den Freien Wählern regieren, er braucht die Grünen nicht. Friedrich Merz allerdings will Bundeskanzler werden, er muss den Nachweis seiner Regierungsfähigkeit erst noch erbringen. Sollte es zu keiner Einigung über die angestrebte Grundgesetzänderung kommen, werden daran Zweifel aufkommen.
Ruhe bewahren: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es werde „nicht das letzte Wort der Grünen sein“. Die Sicherheitslage erfordere eine andere Haltung, sagte Dobrindt. „Wir sind bereit weiter zu verhandeln.“