von Tim Frehler, Peter Ehrlich, Elena Müller und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Ganz einfach ist die Sache auch für die Grünen nicht. Kaum hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden ihr Statement abgegeben, erschien bereits der erste Kommentar, der „das beleidigte Nein“ kritisierte.
Worum es inhaltlich geht: Die Grünen bemängeln, Union und SPD würden Geld aus dem geplanten Sondervermögen nicht in neue Infrastruktur investieren, sondern sich „eine haushaltspolitische Schatzkiste“ schaffen, wie Fraktionschefin Katharina Dröge sagte. Stattdessen plädierte sie für eine generelle Reform der Schuldenbremse. Im neuen Bundestag gebe es Mehrheiten, die dies ermöglichen. Auch die Linke hat an dieser Stelle Zustimmung signalisiert.
Klimafragen: „Wenn Friedrich Merz bei Frau Haßelmann auf dem Anrufbeantworter sagt: Man kann auch irgendwo das Wort Klima vielleicht noch in einer Begründung nennen“, habe er nicht verstanden, dass es ihre Partei mit den Klimaziele in Deutschland ernst meine und es Investitionen brauche, damit diese Ziele auch zu erreichen seien, sagte die Parteivorsitzende Franziska Brantner.
Was Sicherheit bedeutet: Haßelmann monierte, Union und SPD folgten einem aus ihrer Sicht veralteten Verständnis des Sicherheitsbegriffes, der sich nur auf Verteidigung und die Bundeswehr konzentriere. Dabei brauche es eine „umfassende Strategie für Krisenresilienz, Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit“, sagte Haßelmann. Den Grünen geht es beim Thema Sicherheit auch um den Cyberbereich, den Bevölkerungsschutz und die Nachrichtendienste.
Der Entwurf der Grünen: Seine Partei habe nun ihre Bedingungen formuliert, sagte Parteichef Felix Banaszak gestern. Ziel sei es, „eine Einigung im Gesamten mit CDU, CSU, SPD und eben Bündnis 90/Die Grünen zu finden“.
Die Grünen legten einen eigenen Gesetzentwurf vor: Er soll Ausnahmen von der Schuldenbremse auch für die Hilfe völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, den Ausbau der Nachrichtendienste, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie „den Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur“ möglich machen. Außerdem sollen die Ausnahmen für Ausgaben oberhalb eines Wertes von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gelten. Union und SPD wollen den Grenzwert bei einem Prozent des BIP festlegen.
Der Plan: Auf diesen Gesetzentwurf könnten SPD und Union „reagieren“, sagte Banaszak gestern Mittag. Eine schnelle Einigung noch mit dem alten Bundestag wäre demnach möglich. „Grundlegende Reformen der Schuldenbremse können dann mit den Mehrheiten des neuen Bundestages verabredet werden“, teilen die Grünen auf ihrer Website mit.
Der Stand: Am Abend kam die Fraktionsspitze der Grünen mit Union und SPD zu Gesprächen zusammen. Katharina Dröge musste daher ihren Auftritt im „Heute-Journal“ des ZDF absagen. Felix Banaszak sprang ein, hielt sich aber bedeckt.