von Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Ausgangspunkt der Beschlüsse von Union und SPD war ein Papier, das die Ökonomen Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum zusammen verfasst hatten. Die Initiative dazu ging von Jakob von Weizsäcker aus, dem saarländischen Finanzminister. Im Gespräch mit SZ Dossier spricht er mit Blick auf die Vorhaben der Koalition in spe von einer „Riesenchance für die Modernisierung“ des Landes. Um sie zu nutzen, „müssen die Investitionen zusätzlich, zielgenau und zügig erfolgen“, sagte der SPD-Politiker. Was er damit meint:
Zusätzlich: Zentrales Problem sind die sogenannten Substitutionseffekte. Bedeutet: Wenn zusätzliches Geld, etwa durch ein Sondervermögen, zur Verfügung steht, könnten Bund, Länder und Kommunen die Investitionen in den Kernhaushalten herunterfahren und das Geld stattdessen etwa für die Rente ausgeben. Daher sei „die Zusätzlichkeit der Investitionen wichtig“, sagte von Weizsäcker. Um das sicherzustellen, müssten Sondervermögen und Kernhaushalt zusammengedacht werden. Aber dafür seien alle „sensibilisiert“. „Ob die Investitionen tatsächlich im erforderlichen Umfang ansteigen, kann man anhand der Haushaltshalten im Vollzug gut überprüfen“, sagte er.
Zügig: Damit die Investitionen auch stattfinden, braucht es laut Papier der Ökonomen, ein „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“. Sprich: mehr Tempo. Lokale Interessen müssten „selbstverständlich Berücksichtigung finden“, sagte von Weizsäcker. „Aber wir müssen schneller werden. Die Hürden für öffentliche und private Investitionen, die viele Dinge in Deutschland sehr zeitaufwendig und schwerfällig machen, müssen runter.“ Ein gutes Beispiel sei das Thema Windenergie. Durch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren sei es in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, beim Ausbau der Windkraft deutlich schneller voranzukommen.
Zielgenau: Eine große Rolle bei der Umsetzung werde auch die „Zielgenauigkeit“ spielen. Es könne ja nicht nur darum gehen, dass zwar zusätzlich und schnell gebaut werde, sondern es müsse auch das Richtige sein. „Darum wird man im Detail ringen müssen“, sagte von Weizsäcker. „Hier wird es stark auf die Governance für das Sondervermögen ankommen. Mit unserem Expertenbeirat haben wir beim saarländischen Transformationsfonds gute Erfahrungen gemacht.“
Wer hat’s erfunden? „Es stand ja die Frage im Raum, wie die beiden potenziellen Koalitionspartner es finanzpolitisch schaffen, mit der neuen geopolitischen Lage umzugehen und den Investitionstau zu überwinden. Da lag der Versuch nahe, den Sondierungspartnern als Dienstleistung einen volkswirtschaftlichen Input zur Verfügung zu stellen“, sagte von Weizsäcker.