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Ein langer Sondierungstag steht an

Die Sondierungen sollten ja bis heute Abend abgeschlossen sein, so möglich. Mehrere ernste Themen kommen aber erst noch, auch einige, bei denen Union und SPD eine Menge trennt: Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrecht zum Beispiel, der Mindestlohn, das Wahlrecht. Auch gehen die Lösungsansätze bei steuerlicher Entlastung und einer Senkung der Energiekosten auseinander.

Lange Schicht: Die Unionsführung muss zudem die eigenen Leute bei der Stange halten, den ersten Schüssen aus der Hecke nach zu urteilen. Einige vermissen da schon nach dem ersten Ergebnis die konservative Handschrift. Wenn die Zeit nicht reicht, soll – entgegen der ursprünglichen Vereinbarung – am Wochenende weitergesprochen werden.

Danke, Eure SPD: Die Migrationspolitik ist kein Bereich, in dem einfach eine gemeinsame Sichtweise hergestellt werden kann, woran SPD-Chef Lars Klingbeil mit dem Ausschluss von „faktischen Grenzschließungen“ erinnerte. Außerdem erinnerte er auf diese Weise recht freundlich daran, dass die Union keine große Gegenleistung für das Infrastruktur-Sondervermögen zu erwarten habe. Gestern Abend ging es unter den 18 Beteiligten an den Sondierungen hingegen gesittet und geordnet zu, so war zu hören.

Politik als Beruf: Heftige Reaktionen aus der zweiten Reihe der Union lassen darauf schließen, dass Friedrich Merz kaum eine andere Wahl hat, als es an Asyl- und Aufenthaltsregime zu messen, ob er mit der SPD zusammenkommen kann. Gleichzeitig wäre es natürlich schrecklicher politischer Tünkram gewesen, der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse zuzustimmen, wenn er am Ende nicht mit der SPD zusammenkäme.

Nicht vergessen: Zur Umsetzung der bisherigen Einigung fehlt Union und SPD eine wichtige Zutat – die Mehrheit. Insofern kann man es auch so angehen: Es sollen nun zunächst die Grünen zur Verfassungsänderung an Bord geholt werden.