von Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Damit zu Gewissheiten, wenn auch nur prozeduraler Natur. Der neue Bundestag kommt am 25. März zusammen, um sich zu konstituieren. Das vereinbarte der Vor-Ältestenrat. Die Tagesordnung schreibt sich von selbst: Wahl des Präsidiums. Bis dahin werden sich die neuen Fraktionen personell sortiert – und sich politisch überlegt haben müssen, wie mit der AfD umzugehen ist; eine Vorentscheidung für die ganze Legislatur.
Neue Übersichtlichkeit: Weiteres wie die Sitzordnung im Hohen Haus wurden gestern aber vertagt. Die wiederum war schon einmal schwieriger festzulegen: Diesmal sind es weniger Fraktionen, weniger Abgeordnete, es ist weniger Gedränge in der politischen Mitte. Der 25. März ist der letztmögliche Termin, 30 Tage nach der Wahl – und doch bleibt für den Umbau des Plenarsaals wenig Zeit.
Sonderwumms: Am 13. und 18. März, das hat der Ältestenrat des aktuellen, Bundestages beschlossen, finden die beiden Sondersitzungen zu den geplanten Grundgesetzänderungen statt. Dass die Termine zustande kamen, ist keiner übergreifenden Einigung in der Sache zu verdanken; das Quorum für die Einberufung einer Sondersitzung erreichen Union und SPD zusammen dann doch noch leicht.