von Elena Müller, Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Dringlich – und zum ersten Mal vollzählig, seit das transatlantische Verhältnis so eskalierte. Das ist gut, denn wenn eine gemeinsame Erklärung zustande kommt, spricht sie für 440 Millionen Europäerinnen und Europäer. Der Nachteil: Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die die jüngsten Treffen in Paris und London prägten, sind im Europäischen Rat nicht vorgesehen.
Auf der Tagesordnung unter anderem: Die ersten Reaktionen stehen an auf den Plan zur „Wiederbewaffnung“ Europas, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag öffentlich gemacht hatte. Er sieht eine 150 Milliarden Euro schwere Kreditlinie für Mitgliedsstaaten als Garantie vor, die die zur Verfügung stehende Summe über den Einsatz privaten Kapitals auf insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro hebeln soll.
Parallelen: Wie in Deutschland auch, sollen gewisse Verteidigungsausgaben nicht mehr auf europäische Schuldenregeln angerechnet werden. Eine zweite Debatte wird auch in Deutschland längst geführt: Da die EU mitten in der Haushaltsperiode Geld vor allem umwidmen, aber kaum neues beschaffen kann, gingen erhöhte Verteidigungsausgaben auf Kosten anderer Töpfe, wie die Kohäsionsmittel. Das wollen diejenigen nicht, die im großen Stil davon profitieren.