Der Preis der Grünen

Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering einmal gesagt. Aber wie so vieles ist auch das nicht mehr eindeutig. Aktuelles Beispiel: die Grünen. Just vor ihrem Wechsel in die Opposition können sie noch über Wohl und Wehe der künftigen Koalition entscheiden. Ob sie Union und SPD aber zur Zweidrittelmehrheit verhelfen, ließen die beiden Fraktionsvorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, gestern im Ungefähren. „Wir haben dazu viele Fragen“, sagte Dröge nach einem Gespräch mit Friedrich Merz.

Knackpunkt Klima: Die Grünen stören sich unter anderem daran, dass in den Plänen von Union und SPD die Schuldenbremse nicht gleich grundlegend überarbeitet wird. Es sei „Realitätsverweigerung, jetzt auf kurze Sicht Probleme mit Geld in Form von Sondervermögen zuzukippen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte SZ Dossier. Darüber hinaus erwarten die Grünen ein Entgegenkommen beim Thema Klima. Auch da gelte, „dass erhebliche Mengen Geld bewegt werden müssen“, sagte Otte. Die korrekte Schlussfolgerung sei also eine Reform der Schuldenbremse.

Keine Bewerbung: Dröge und Haßelmann werden aller Voraussicht nach auch weiterhin die Fraktion führen. Annalena Baerbock, die als Bewerberin für die Fraktionsspitze galt, gab gestern in einem Brief an die Abgeordneten der Grünen bekannt, „erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen“ und sich nicht für ein führendes Amt in der Fraktion zu bewerben.

Kein Abschied: Die intensiven Jahre „auf Highspeed“ hätten auch einen privaten Preis gefordert, schrieb Baerbock, sie habe die Entscheidung daher aus „persönlichen Gründen“ getroffen. Ein Abschied sei das Ganze aber nicht. Baerbock habe ihr Bundestagsmandat angenommen, schrieb der Spiegel, der zuerst über den Brief berichtet hatte. Einen Ausschussvorsitz strebe sie aber nicht an. Nach ihrer Zeit als Außenministerin wolle sie sich um ihre Familie kümmern, heißt es in dem Bericht.