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Meldung

Der Fahrplan für die Grundgesetzänderungen

Heute und morgen wird wieder sondiert. Parallel dazu steht der Fahrplan für die von Schwarz und Rot vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen. Wie SZ Dossier aus Parlamentskreisen erfuhr, soll die erste Lesung nächste Woche stattfinden. Die Debatte ist demnach am 13. März geplant, die abschließende Abstimmung am 18. März. Wenn es nach den Sondiererinnen und Sondierern geht, soll dann am 21. März der Bundesrat über die Änderungen abstimmen.

Gesprächsbedarf: Bereits am 10. März soll eine Fraktionssitzung der Union stattfinden, eine zweite am 13. und eine dritte am 17. März. Auch die anderen Fraktionen werden Gesprächsbedarf haben, die SPD wollte zuletzt am 10. und 14. März tagen. Zudem müssen in diesem Zeitfenster auch die entsprechenden Ausschüsse über die Gesetze beraten: Eine Anhörung im Haushaltsausschuss soll laut eines Papiers aus CDU-Kreisen am 13. März stattfinden. In der laufenden Woche dürfte es hingegen weitere Verhandlungen mit den Grünen geben, die auch mit Blick auf den weiteren Verlauf vertraulich gehalten werden und parallel zu den Sondierungsgesprächen laufen.

Merz in Brüssel: Friedrich Merz hat sich gestern mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Ebenfalls dabei waren die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Alexander Dobrindt. Laut des Regierungssprechers diente das Treffen unter anderem der Abstimmung vor dem EU-Sondergipfel zur Sicherheitslage in Europa. Merz reiste auch nach Brüssel, um der Vorbesprechung der christdemokratischen Regierungschefs beizuwohnen. Außerdem traf er gestern Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Bas am Zug: Heute kommt auch der Ältestenrat des Bundestages zusammen, um über die Tagesordnung zu sprechen. Erwartet wird, dass Bundestagspräsidentin und SPD-Sondiererin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Gremium die zwei Sondersitzungen des Hohen Hauses einberuft. Nota bene: Es geht hier um den Ältestenrat der „alten“ Legislaturperiode.