US-Kongress verlangt Informationen zu EU-Digitalgesetzen

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, das House Judiciary Committee, hat große Tech-Konzerne angewiesen, ihre Korrespondenz mit ausländischen Regulierungsbehörden darüber bereitzustellen, welche Pflichten sie unter den Digitalgesetzen dieser Länder haben. In vom republikanischen Ausschussvorsitzenden Jim Jordan unterzeichneten Briefen an die CEOs der jeweiligen Konzerne wird erläutert, dass entsprechende Informationen benötigt werden, um zu untersuchen, ob durch die ausländischen Gesetze die Meinungsfreiheit in den USA bedroht ist.