von Florian Eder, Peter Ehrlich und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute tagen SPÖ und ÖVP, die Neos lassen ihre Mitglieder dann am Sonntag abstimmen: Österreichs neue Dreierkoaliton steht, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien. Weil zuletzt viel vor österreichischen Verhältnissen gewarnt wurde, schauen wir uns diese einmal an.
Bitte nicht nachmachen: Der Nationalrat wurde vor fünf Monaten gewählt. So lange dauerte es, bis sich die Mitte ein Herz fasste und doch zusammenkam. Der Vertrag hat 200 Seiten – aber um darauf zu kommen, dass das hierzulande vielleicht diesmal nicht sein muss, müssten die Parteien in Berlin ja bloß an die Ampel denken und den bald nach Amtsantritt obsoleten Koalitionsvertrag.
Elegant arrangiert: Man könnte fast meinen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe die letzten Monate sorgsam orchestriert. Er musste ja immer den Auftrag zu Verhandlungen geben, nach Monaten dann auch dem Wahlsieger, der FPÖ – die sich am Ziel wähnte und daher völlig überzog in ihren Forderungen, personell wie politisch, an den potenziellen Partner. So kam die Mitte wieder ins Spiel.
Die Unionsparteien werden nach Wien schauen: Unter dem Druck eines drohenden EU-Defizitverfahrens gelang dort eine Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung. Eine Verschärfung des Asyl-, Migrations- und Aufenthaltsrechts wollen ebenso alle drei mittragen, dies unter dem Eindruck, dass ihnen die FPÖ im Nacken sitzt. Mädchen bis 14 sollen etwa kein Kopftuch mehr tragen dürfen.
Migrationspolitik 2025: Die Vereinbarungen schließen einen Stopp des Familiennachzugs, längere Abschiebehaft und eine Erweiterung der Haftgründe sowie verstärkte – allerdings auch sanktionsbewehrte – Bemühungen um rasche Integration. Auch sollen künftig alle Schutzberechtigten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschreiben müssen. Als Rahmen und Begrenzung dient EU-Recht.