von Florian Eder, Peter Ehrlich und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Zuerst die gute Nachricht: Deutschland kann eine exportorientierte Volkswirtschaft bleiben, jedenfalls laut Michael Hüther, dem Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Er halte die Innovationskraft gerade in der Industrie für absolut ausreichend, um auch weiterhin begehrte Produkte anzubieten, sagte er. Doch eine neue Bundesregierung müsse eine Rückkehr zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit dringend unterstützen.
Was zu tun sein könnte: Die politische Zäsur bietet die Chance für einen wirtschaftspolitischen Neustart. Was geschehen müsste, damit es dazu auch kommt, diskutierte Hüther gestern in einem Tiefgang Live, Teil unserer neuen Online-Veranstaltungsreihe, mit unseren Gästen und meinem Kollegen Finn Mayer-Kuckuk vom Dossier Geoökonomie.
Vision für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit greift ökonomischer Nationalismus um sich, während Deutschland bei Innovationsfähigkeit und Rahmenbedingungen zurückgefallen ist. Der IW-Chef stellte Innovationen und Investitionen in den Mittelpunkt der Gegenstrategie. Durch Senkung von Steuern und Abgaben, Deregulierung und Investitionsanreize sollen die Produktionsbedingungen für Unternehmen in Deutschland wieder besser werden.
Perfekter Sturm. Das deutsche Wohlstandsmodell ist von mehreren Seiten gleichzeitig bedroht. Hüther nennt die demografische Alterung, den verpassten digitalen Aufbruch, den Rückschlag der Globalisierung und den Druck zur Dekarbonisierung. „Wir sind nicht in normalen Zeiten“, sagte der. Dazu kommt die äußere Bedrohung, vor allem durch Russland.
Infrastruktur stärken: Staatliche Investitionen bleiben deutlich hinter internationalen Vergleichswerten zurück. „Das führt dazu, dass die Infrastruktur veraltet und die notwendige Modernisierung ausbleibt“, sagte Hüther. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Der IW-Ökonom hat dabei alle Bereiche der Infrastruktur im Blick – sowohl Brücken und Straßen als auch Digitalnetze bis hin zur Qualität der Bildung, der geistigen Infrastruktur Deutschlands. Die Folgen: stagnierende Produktivität sowie schwaches Wachstum.
Die Schuldenbremse gehört reformiert: Höhere Ausgaben in diesen Bereichen hält Hüther für unbedingt notwendig. Dafür würde er auch die Schuldenbremse anfassen – nicht ihre Abschaffung, aber eben auch nicht ihre unveränderte Beibehaltung. So bekäme die Regierung Freiräume, um Investitionsanreize zu setzen. Sie könnte Energiekosten und Sozialbeiträge senken. Ebenso notwendig: eine bessere Verteidigungsfähigkeit und ein verlässliches Management der Klimawende.