von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler, Elena Müller und Michael Radunski
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Wahlniederlage ist „bitter“, das Ergebnis zum neuen Fraktionsvorsitz aber „herrlich“. Dass Lars Klingbeil als Co-Parteichef neben Saskia Esken maßgeblich für das historisch schlechte Wahlergebnis mitverantwortlich ist, räumte er am Mittwoch zwar ein: „Natürlich trage ich als Parteivorsitzender auch Verantwortung für einen Wahlkampf, für ein Wahlergebnis.“ Er sehe es auch als seine Verantwortung, dass Konsequenzen gezogen werden, so Klingbeil – welche das sein sollen und warum sie ihn nicht betreffen, beantwortete er aber nicht.
Kein allzu berauschendes Ergebnis: Die SPD-Fraktion wählte Klingbeil in ihrer konstituierenden Sitzung mit 85,6 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Rolf Mützenich war in seiner Amtszeit seit 2019 auf Ergebnisse zwischen 94,7 bis 97,7 Prozent gekommen. Doch dies und die Kritik daran, dass Klingbeil als Co-Parteichef und Fraktionsvorsitzender nun eine Doppelrolle einnimmt, scheint seinem Anspruch nicht im Weg zu stehen, berichtet Elena Müller.
Esken will auch nach vorn. Klingbeils Griff nach dem Fraktionsvorsitz wird von der Mehrheit der Genossinnen und Genossen nicht angefochten – jedenfalls nicht öffentlich. Esken scheint aber vom erfolgreichen Macht-Move angesteckt worden zu sein. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte ein Parteisprecher, Esken beanspruche eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Der Raum des Widerstands: Klingbeil kündigte gestern an, er wolle alles dafür tun, dass die Fraktion weiter im Otto-Wels-Saal tagen könne. Die AfD-Fraktion erhebt als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Fraktionstag im Reichstagsgebäude. SPD-Chef Otto Wels hatte im März 1933 in einer historischen Rede das Nein der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet. „Ich kann auch sagen, es wird keine Stimme von Sozialdemokraten für beispielsweise einen AfD-Vizepräsidenten in diesem Parlament geben, wir machen unsere Kreuze nicht bei Rechtsextremen.“