Meldung
Merz braucht Geld und erwägt Verfassungsänderung – rasch
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Geoökonomie:
Nun also doch. Vor der Wahl hielt sich CDU-Chef Friedrich Merz noch bedeckt bei der Frage, ob die Schuldenbremse angesichts der enormen Verteidigungsausgaben, die auf Deutschland zukommen, nicht aufgeweicht werden müsste. Jetzt, da er als Kanzler gesetzt ist, wird er doch konkreter. Er sei offen dafür, im alten Bundestag eine Grundgesetzänderung über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse anzustreben, kündigte er an.
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