Die Frage nach der Friedensmission

Während sich in Riad die Außenminister Russlands und der Vereinigten Staaten getroffen haben, ging die deutsche Debatte einen Schritt weiter: Wie könnte eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine aussehen? Bundeskanzler Olaf Scholz sprach unlängst von einer Debatte, die „höchst unangemessen“ und „völlig verfrüht“ sei. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich im TV-Quadrell ähnlich. Dass die Zeit drängt, darin sind sie sich aber einig in der CDU. Henrike Roßbach und Sina-Maria Schweikle berichten in der SZ.

Deutschland unersetzbar: „Die USA lösen gerade die Weltordnung auf, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg so erfolgreich geschaffen haben, und zwar indem sie die gemeinsame Wertebasis aufkündigen“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Uns Europäer bringt das an den Abgrund, allerdings auch infolge eigener Untätigkeit.“ Deutschland habe jetzt für Europa eine unersetzbare Rolle: „Nach dem nächsten Sonntag muss es schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung geben.“

Noch keine Stationierung: CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte, es sei notwendig, dass Europa jetzt die Initiative ergreife, um einen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien in einem Nachkriegsszenario zu definieren: Deutschland werde auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten. Eine Unterstützung für die Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden sehe Wadephul aber nicht: „Denn zum einen ist weder ein UN-Mandat in Sicht, noch wäre eine Reduzierung der geplanten Litauen-Brigade verantwortbar.“

Personalprobleme: Die Bundeswehr sei derzeit mit mehreren Herausforderungen konfrontiert und habe Schwierigkeiten, selbst kleinere Missionen wie die Stationierung einer Brigade in Litauen mit rund 5000 Uniformierten personell und materiell zu stemmen. Angesichts der etwa 2000 Kilometer langen russisch-ukrainischen Grenze wäre die Absicherung eine anspruchsvolle Aufgabe: Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik schätzt, dass für eine glaubwürdige Abschreckung Russlands mindestens 150 000 Soldatinnen und Soldaten erforderlich wären.

Das Spiel Moskaus: Außenministerin Annalena Baerbock, die sich im Dezember für den Fall eines Waffenstillstands noch offen zeigte, deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu senden, sagte gestern im ZDF, sie halte die aktuelle Diskussion über Friedenstruppen für falsch: „Warum spielen wir das Spiel der Russen mit? Warum spielen wir das Spiel mit, wo die US-Administration nicht so richtig klarmacht, auf welcher Seite sie eigentlich spielt?“