„Maximal unklar“ sei im Moment, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten und ob es überhaupt zu einem Abschluss von Verhandlungen kommen werde, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Andere Verteidigungspolitiker argumentieren ähnlich, wenn sie angesichts des Sondergipfels in Paris nach einer möglichen Entsendung von Bundeswehreinheiten zur Friedenssicherung in der Ukraine gefragt werden. „Da kommt was auf uns zu, aber kein Mensch weiß, was“, so der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, zu SZ Dossier.
Optionen offenhalten: Ausgeschlossen wird ein Bundeswehreinsatz bei denen, die in der nächsten Bundesregierung dabei sein wollen, jedenfalls nicht. „Ohne Denkverbote werden wir, sobald klare und für die Ukraine vertretbare Optionen auf dem Tisch liegen, alles Weitere im Kreise der Unterstützer besprechen“, so drückt es Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Union aus. Man müsse auf alles vorbereitet sein, auch auf russische Aggression über die Ukraine hinaus, so die Grünen-Politikerin Brugger.
Die Szenarien: Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat bereits über Szenarien nachgedacht, wie die Europäer zusammen mit ukrainischen Streitkräften eine mögliche Waffenstillstandslinie sichern könnten. Das Dilemma aus Majors Sicht: Zur glaubwürdigen Abschreckung Russlands seien 150 000 Soldatinnen und Soldaten nötig, die die europäischen Nato-Partner nicht bereitstellen könnten. Diese könnten realistisch 40 000 Personen zusagen, die aber zur Abschreckung nicht ausreichen. Ganz ohne die USA werde es nicht gehen, selbst wenn diese keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken. „Hilfe aus der Ferne“ wie strategische Lufttransporte und Aufklärung hätten die Amerikaner bisher nicht ausgeschlossen.
Wo Deutschland steht: Selbst wenn Deutschland – immerhin das Land mit den zweitgrößten Militärausgaben in der Nato nach den USA – sich an der Friedenssicherung beteiligen wollte, ist die Frage: Womit? „Wir haben nichts“, sagte FDP-Mann Müller. Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität München verwies darauf, dass bisher nicht einmal die Bundeswehr-Brigade in Litauen voll ausgerüstet und der Aufbau zusätzlicher Brigaden unklar sei. Die aus dem Sondervermögen finanzierten Rüstungsgüter kämen erst nach und nach bei der Truppe an. „Jetzt, wo es Spitz auf Knopf steht, sind wir noch nicht so weit, wie wir sein könnten, das macht uns verwundbar“, sagte Sauer SZ Dossier.
Bloß nicht alles verraten: Anders sähe es wohl aus, wenn die Bundeswehr und andere europäische Länder auch Kräfte nutzen würden, die eigentlich zur Landesverteidigung vorgesehen sind. „Dann wären wir in einem anderen Modus. Es gibt Leute in der Bundeswehr, die sagen, da würde was gehen“, sagte ein Verteidigungsexperte. Was genau, wird man derzeit weder Wladimir Putin noch den Wählern verraten.