von Tim Frehler, Peter Ehrlich, Elena Müller und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Konnten 2024 noch 21 Prozent der befragten Städte einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, ohne auf Rücklagen zurückzugreifen, sind es in diesem Jahr nur noch sechs Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Städtetages unter 100 Mitgliedsstädten. Demnach sind 37 Prozent der befragten Städte in diesem Jahr nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, 47 Prozent schaffen es – wenn sie dabei an ihre Rücklagen gehen.
Das seien „erschreckende Ergebnisse“, sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse in der Bundespressekonferenz. Die nächste Bundesregierung werde „große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen vor Ort nicht komplett zusammenbrechen“, sagte Lewe. Der CDU-Politiker ist auch Oberbürgermeister der Stadt Münster.
Ideen für die Trendwende: Konkret fordern die Städte fünf Punkte für eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen: Darunter einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Umsatzsteuer. Außerdem müssten Bund und Länder aufhören, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen, die nicht ausfinanziert seien und dürften keine steuerpolitischen Entscheidungen mehr treffen, die zu Einnahmeausfällen bei den Städten führten. Darüber hinaus brauche es statt komplizierter Förderprogramme feste Budgets für geförderte Aufgaben. Und: Die Schuldenbremse gehöre auf den Prüfstand.
Neue Bundesregierung, neue Haltung: Was die Städte beschäftigt, geht aber über das Thema Finanzen hinaus. Gesetze wie das „Wohngeld-Plus“ seien zwar eine gute Idee gewesen, um auf die gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges zu reagieren. Dadurch habe sich der Kreis der Anspruchsberechtigten aber deutlich vergrößert, ohne dass geklärt worden sei, wo die Mitarbeiter herkommen, die die zusätzlichen Fälle bearbeiten, sagte Lewe. So würden Erwartungen geweckt, die eine Stadt gar nicht erfüllen könne. An dieser Stelle brauche es in Zukunft eine neue Haltung, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen müsse neu definiert werden.