von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Elena Müller
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Der Bundeskanzler sieht die Justiz am Zug im Umgang mit dem Attentat von München und forderte Strafverfolgung und Gericht auf, „mit all ihren Möglichkeiten“ gegen den Täter vorzugehen. Eine Tat wie diese dürfe weder geduldet noch hingenommen werden, sagte Olaf Scholz in einer Variation seiner Textbausteine nach jüngsten Anschlägen.
Was passiert ist: In München, nahe dem Stiglmaierplatz, ein paar hundert Meter vom Tagungsort der Sicherheitskonferenz und nicht weit vom Hauptbahnhof, wurden Dutzende Menschen verletzt, manche schwer, als ein Autofahrer von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi raste. Nach Polizeiangaben wurde ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan als Tatverdächtiger festgenommen.
Selbstkorrektur aus München: Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Abend der dpa sagte, sei der Tatverdächtige zuvor nicht straffällig geworden und auch nicht ausreisepflichtig gewesen. Er habe einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis und habe auch gearbeitet. Damit korrigierte Herrmann Aussagen vom Mittag.
„Mit aller Konsequenz“: Auch Nancy Faeser beschrieb, wie der Bundeskanzler, die Gesetzeslage im Aufenthaltsrecht als ausreichend. Folgt man ihr, wäre eine Änderung der Politik unnötig. „Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden“, sagte die SPD-Bundesinnenministerin.