Trump übernimmt die Regie

Die Sicherheitskonferenz hat ihr Thema: Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Wladimir Putin hat Europa die Grenzen seines Einflusses vor Augen geführt. Den Konflikt an der Außengrenze löst bestimmt nicht die EU. Die Agenda – der Konferenz, der Debatte über Europas Sicherheit überhaupt – wird von der US-Delegation bestimmt. Die Frage heute in München und in den nächsten Jahren ist: Wie damit umgehen?

Schwere Zeiten: „Ich gehe davon aus, dass Klartext geredet werden wird. Auch und gerade von und mit den Vertretern der neuen US-Regierung“, sagte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt SZ Dossier. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, einen Ort für den offenen Austausch zu haben.“ Die Sicherheitskonferenz sei so einer. „Die USA sind einer unserer wichtigsten Verbündeten“, sagte Schmidt. „Das wird so bleiben, auch wenn es zu einzelnen Themen durchaus mal unterschiedliche Auffassungen gibt.“

Systemische Rivalen: Das klang bei einigen Politikern der Europäischen Volkspartei am Abend in München deutlich anders; im Zwiegespräch und etwa bei Manfred Weber, dem Vorsitzenden von Partei und Europa-Fraktion, auf der Münchner Europakonferenz zum MSC-Auftakt auch öffentlich. Da stellt man sich auf anhaltende Ambiguität im transatlantischen Verhältnis ein. Die Rede von US-Vizepräsident JD Vance ist in München für heute angesetzt und nach allem, was darüber zu erfahren war, wird sie recht konfrontativ.

Die kleineren europäischen Staaten kennen es längst. Nun trifft es auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien: Sie haben nichts mitzureden. Aber sie werden dafür bezahlen, was aus Trumps Deal mit dem Aggressor folgen könnte, von Sicherheitsgarantien bis Wiederaufbau. Gäbe man zu, dass Trump nicht einmal mehr in Berlin Bescheid gibt, wenn er über deutsche Sicherheitsinteressen mit Putin verhandelt und schließlich entscheidet, es wäre ja das Eingeständnis, die Zeitenwende habe nur in Vorstellung und vielleicht mit halbem Willen stattgefunden.