Schwarz-Grüne Nervosität

Zwischen Schwarz und Grün knistert es gerade. Da sind die gegenseitigen Lügen-Vorwürfe zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Unions-PGF Thorsten Frei vom vergangenen Freitag, da sind die Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz gar von einer „Disqualifikation“ für das Amt des Bundeskanzlers. Söder sagte gestern im ZDF mal wieder, auf die Grünen könne man nicht setzen: „Für mich ist Schwarz-Grün gerade wegen der Migrationsfrage echt tot.“

Die Nervosität ist hoch: Nicht so ganz dazu passen wollte eine Runde am Donnerstagabend, zu der CDU-Mann Armin Laschet eingeladen hatte. In seiner Wohnung waren unter anderem Merz dabei, Jens Spahn, Cem Özdemir, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt. Verschiedene Medien machten daraus schnell ein schwarz-grünes Gipfeltreffen, obwohl auch Spitzenkräfte von FDP und SPD eingeladen waren. Laschet reagierte schnell auf X, betonte den privaten und überparteilichen Charakter des Events.

Auch sonst herrscht Vorsicht. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) kam gestern kein Wort der Kritik an Merz über die Lippen, kein Satz zur AfD. Es gebe inzwischen „einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass bei der irregulären Migration etwas substanziell passieren muss“, sagte er der SZ. „Dafür stehen vor allem CDU und CSU.“ Er werbe weiterhin „für eine Allianz der Mitte in der Migrationspolitik“. Nun eben als Aufgabe nach dem 23. Februar. Mehr hier von Christian Wernicke und Christian Zaschke.

Genauer hingeschaut: „Es wird in der neuen Legislaturperiode Aufgabe der demokratischen Parteien sein, dieses Thema sachlich, ohne Hetze, im Ergebnis aber effektiv anzugehen“, sagte Wüst. Mona Neubaur, die grüne Vize-Ministerpräsidentin von NRW, nannte das Merz-Manöver einen „schweren Fehler“. „Mit Rechtsextremen macht man keine gemeinsame Sache, und man unterstützt auch keine Initiativen, die nur durch deren Zustimmung zustande gekommen sind. Darin sind wir innerhalb der Landesregierung klar.“ Ihr schwarz-grünes Machtwort war also abgestimmt mit Wüst.

Grünes Dilemma: Für die Grünen ist die Situation heikel. Sie wissen, dass die Union ihr einziger Partner nach der Wahl sein könnte. Von grüner Seite heißt es daher zurzeit immer wieder, Merz müsse in die Mitte zurückkehren, alle demokratischen Kräfte müssten miteinander bündnisfähig sein. Doch es gibt auch Grüne, die anders formulieren und eine schwarz-grüne Koalition im Bund infrage stellen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt etwa. Er sagte der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung am Freitag, eine schwarz-grüne Koalition sei „alles andere als ein Selbstläufer“. Friedrich Merz sei im Moment „weder regierungsfähig noch der richtige Mann für unser Land“.