Merz hält auf dem CDU-Parteitag an seinem Fünf-Punkte-Plan fest

Heute trifft sich die CDU in Berlin zum eintägigen Wahlparteitag. Es dreht sich alles um die Rede von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und um ein „Sofortprogramm“ mit 15 Maßnahmen, das die 1001 Delegierten beschließen sollen. Eine weitere Frage wird sein, wie geschlossen die Parteibasis nach den Ereignissen im Bundestag hinter Merz steht. So viel sei gesagt: In der CDU erwarten sie keine Kontroversen auf offener Bühne, dafür aber weitere Proteste aus dem „linken Lager“.

Wohlstand und Sicherheit: Im Beschlussentwurf des 15-Punkte-Programms mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ listet die CDU auf zwei Seiten auf, welche politischen Maßnahmen sie unmittelbar nach der Regierungsübernahme umsetzen würde. Die Maßnahmen selbst passen auf eine Seite. Aufgeführt werden auch der umstrittene Fünf-Punkte-Plan zum Stopp der illegalen Migration von Merz, der im Bundestag beschlossen wurde, und das dort gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“. Damit stimmen die Delegierten auch über den neuen Asyl-Kurs der Union ab.

„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert“, heißt es in dem Papier. Die Herausforderungen seien gewaltig, jeder Tag zähle. Der Ton: Je stärker die CDU werde, desto mehr Maßnahmen könne sie rasch auf den Weg bringen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass sie derzeit auf SPD oder Grüne als Koalitionspartner angewiesen wäre. Das Programm ist in zwei Kapitel geteilt: „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ mit neun Punkten und „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ mit sechs Vorschlägen.

Ampel-Rückbau: Die Forderungen sind weitestgehend dem Wahlprogramm entnommen. Etwa eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, der Rückbau von Bürokratie („weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung“), eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, steuerfreie Überstundenzuschläge, die Speicherung von IP-Adressen, elektronische Fußfesseln. Die CDU will auch wesentliche Projekte der Ampel zurückfahren. Konkret erwähnt werden in dem Papier Heizungsgesetz, „Express-Einbürgerung“ und Cannabis-Legalisierung.