In der FDP haben sie ein neues Thema. Die Wirtschaftswende hat im Wahlkampf plötzlich nur die zweite Geige gespielt, die Liberalen dominierten nicht mehr die Schlagzeilen. Dann sind bei den Unions-Anträgen im Bundestag weite Teile der FDP-Fraktion mitgezogen. Das Signal: Schwarz-Gelb um jeden Preis, erst recht als harte Abgrenzung zu Rot-Grün. Die gemeinsame Mehrheit unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen wurde aber zur Zerreißprobe für die Fraktion, nur zwei Drittel stimmten am Freitag zu. Man will nun aber trotzdem umsetzen, was in der Ampel lange nicht möglich war.
Den Kurs fährt Lindner konsequent fort. „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte er am Wochenende im Interview mit der FAS. Schwarz-Gelb wäre, sagte Lindner, eine „Reformregierung der Mitte“ und eine Deutschlandkoalition „immerhin besser als Schwarz-Grün“. Es passt zum Manöver von Fraktionschef Christian Dürr: Er versuchte am Freitag zu vermitteln, vor allem aber die SPD von den Grünen zu lösen, um eine Abstimmung mit der AfD zu verhindern.
Ohne Erfolg. Viel Spitzenpersonal, darunter etwa PGF Johannes Vogel, blieb der zweiten Abstimmung fern; die Fraktion ist nicht mehr geschlossen. Die Abgeordnete Anikó Glogowski-Merten stimmte – so wie Ulrich Lechte, der Merz als „Zauberlehrling“ bezeichnete – sogar mit Nein. „Natürlich muss migrationspolitisch etwas passieren, da sind wir uns alle einig. Aber ich lasse mich von Friedrich Merz nicht in eine solche Situation hineintreiben, mit der AfD zusammen solche Beschlüsse zu fassen“, sagte Glogowski-Merten der Braunschweiger Zeitung. Die Jungen Liberalen und andere aus der Partei hätten ihre Entscheidung gut gefunden.
Auf in die nächste Schlacht: Die Abweichler sorgten wiederum für großen Frust bei Abgeordneten wie Wolfgang Kubicki. Was die Inhalte angeht, sind sie sich aber alle recht einig: „Ich hätte diesen Gesetzentwurf der Union nicht empfohlen, einzubringen. Aber wenn eine Frage gestellt wird, dann beantworten wir die“, sagte Lindner gestern dem ZDF. Die Abweichler hätten sich am Verfahren gestört, nicht am Inhalt, weil dadurch die AfD aufgewertet worden sei. Wie der Stern berichtet, schrieb Lindner in einer Chatgruppe, er könne Enttäuschungen über das Abstimmungsverhalten verstehen: „Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten. Ich gebe jedenfalls nicht auf.“