von Elena Müller, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Diese Woche tagt der Bundestag zum letzten Mal regulär vor der Wahl in vier Wochen. An den drei Sitzungstagen ab Mittwoch besteht für die ehemaligen Ampelfraktionen noch ein letztes Mal die Möglichkeit, Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Die vorläufige Tagesordnung bietet jedenfalls noch Platz für abschließende Beratungen. Denn alle Anträge, die in dieser Woche erstmals beraten werden, können den regulären Gang durch die Ausschüsse vor dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr gehen – die Debatten dazu können höchstens als Richtungsweiser für kommendes Regierungshandeln dienen.
Atom und Afghanistan: Am Donnerstag soll es jeweils eine Debatte zum Abschluss der Beweisaufnahme in den beiden Untersuchungsausschüssen zum Atomausstieg und zum Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben. Am Freitag wird dazu passend der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ beraten, der bereits am Tag zuvor an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben wird.
Heimat und Migration: Neben den beiden Anträgen, die die Unions-Fraktion zur Einwanderung einbringen will, stehen für Freitag bereits zwei Papiere zur Debatte auf der Tagesordnung: Die Bundesregierung muss auf eine Große Anfrage der Fraktion zur Heimatpolitik und den Plänen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse antworten. Abgestimmt werden soll ein Antrag der FDP-Fraktion „Für eine neue Realpolitik in der Migration“. Ebenfalls zur Abstimmung soll im Laufe der Woche wohl das interfraktionell beantragte AfD-Verbotsverfahren kommen; dieses ist aber noch nicht aufgesetzt.
Wahlkampfbühne für den Kanzler: Scholz hat für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt. Diese wird eine der letzten Gelegenheiten für ihn sein, das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Scholz liegt in den Umfragen zum beliebtesten Kanzlerkandidaten weiterhin auf Platz vier hinter Friedrich Merz (Union), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD). Wie Georg Ismar in der SZ berichtet, ist die Taktik des Kanzleramts für diese wichtige Rede recht vorhersehbar: die Merz-Pläne juristisch anzugreifen, als Bruch von Europarecht zu geißeln, ihm vorzuwerfen, an der Brandmauer zu rütteln. Ein eigener inhaltlicher Entwurf des Kanzlers: Fehlanzeige.