Fernduell in den Schweizer Alpen

Olaf Scholz und Friedrich Merz haben gestern beim Weltwirtschaftsforum in Davos ihre außenpolitischen Vorstellungen skizziert: Es war ein Wettstreit um den staatstragenderen Auftritt.

Der Kanzler war zuerst dran. „Wir müssen alles dafür tun, die fundamentalen Prinzipien internationaler Ordnung zu erhalten, und das fundamentalste Prinzip ist die Unverletzlichkeit von Grenzen“, sagte Scholz. Damit bezog er sich auf Putin, erlaubte sich aber einen Seitenhieb gegen US-Präsident Donald Trump: Das gelte „immer und überall“.

Über Trump: „Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen“, sagte Scholz. „Mit all dem können und werden wir umgehen – ohne unnötige Aufgeregtheit und Entrüstung, aber auch ohne falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden.“

Merz meint, er hat einen Draht: „Ich denke, er wird ein interessanter Partner für uns sein“, sagte er auf seinem Podium. Trump werde bereit sein, auch mit den Europäern Geschäfte zu machen. „Er ist ein Dealmaker, also lasst uns darüber nachdenken, was wir anbieten können“, sagte Merz. Er wolle ihn „so schnell wie möglich“ treffen. „Sobald wir eine gemeinsame europäische Position haben, werden wir als ein starker Partner gesehen.“

Mehr Kooperation: Der Kanzlerkandidat der Union betonte, Trump sei kalkulierbar, seine Positionen seien schon immer klar gewesen. „Also lasst uns mit ihm zusammenarbeiten und herausfinden, wo wir gemeinsame Ansätze haben“, sagte Merz. Enger ranrücken will er auch an Meloni: Die „Vorbehalte“ gegenüber der italienischen Ministerpräsidentin bezeichnete Merz als unverständlich, sie sei schließlich „sehr proeuropäisch“.

Zur Ukraine sagte Merz, er sei „zutiefst davon überzeugt, dass dieser Krieg hätte beendet werden können, wenn wir sie vorher besser unterstützt hätten“. Der Krieg müsse zu Ende gehen. Aber: „Er wird nur aus einer Position der Stärke heraus enden.“