Die österreichische Krypto-Plattform Bitpanda hat 1,75 Millionen Euro an deutsche Parteien gespendet und mischt damit ordentlich mit im deutschen Wahlkampf: Es handelt sich bislang um den höchsten Spendenbetrag eines einzelnen Unternehmens. Dabei werden jeweils 500 000 Euro an CDU, SPD und FDP gespendet, die CSU erhält 250 000 Euro. Wie der deutsche Bitpanda-Gründer und CEO Eric Demuth im Gespräch mit SZ Dossier sagte, wolle er die Parteien stärken, damit sie sich „aus der eigenen Stärke heraus Zukunftsthemen widmen können“.
Hilfe zur Selbsthilfe: „In den letzten 20 Jahren sind sehr viele Reformen verschlafen worden. Die Parteien sollten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie sich intern genügend Ressourcen aufbauen können“, sagte er Gabriel Rinaldi. Das sei wichtig, um bei Zukunftsthemen wie Infrastruktur eine proaktivere Politik zu machen – über die nächsten zehn Jahre hinaus. Er sei auch nicht dagegen, die Schuldenbremse zu lockern, wenn das neue Geld neue Dinge finanziere. Als weitere Prioritäten nannte der Initiator der Spenden den Bürokratieabbau und, freilich, einen attraktiven Kapitalmarkt.
Personelle Verstärkung: Demuth vertraue darauf, dass die Parteien das Geld effizient einsetzen. „Idealerweise wünsche ich mir, dass die Parteien sich personell verstärken, damit sie genügend Ressourcen und Kompetenzen haben, um sich sämtlichen Themen widmen zu können, ohne Abhängigkeiten zu haben“, sagte er. Die aktuelle Situation in Deutschland habe ihn zu der Aktion motiviert: „Die Wirtschaft sollte politisch aktiver werden, anstatt sich nur zu beschweren.“
Auffällig ist, dass die Grünen nicht dabei sind. Wie Demuth sagte, habe er sie früher auch mal gewählt, könne sich mit vielen Themen, etwa Tierschutz, identifizieren. „Jetzt ist aber Wirtschaftskompetenz gefragt“, sagte er. Er schließt also nicht aus, dass die Grünen wieder wichtig werden, sieht aber nicht das Thema Wirtschaft als deren Stärke. „Momentan, muss man ganz ehrlich sagen, sind andere am Zug.“ Die vier Einzelspenden wurden gestern von der Finanz-Firma auf den Weg gebracht, hieß es.