von Elena Müller, Peter Ehrlich, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Drei Bereiche im Kampf gegen digitale Gewalt bedürfen einiger Nachbesserungen in den Augen der Expertinnen und Experten, die gestern in Berlin eine Studie dazu vorgestellt haben: Politische Parteien müssten demnach niedrigschwellige Hilfsangebote für Opfer solcher Gewalt schaffen, die Strafverfolgung müsse ambitionierter werden und EU-Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) müssten konsequent umgesetzt werden. Andernfalls wachse die Gefahr für die Demokratie, da politisch Engagierte sich zurückzögen, um nicht länger den Angriffen im Netz ausgesetzt zu sein, wie Laurenz Gehrke im Dossier Digitalwende berichtet.
Einfluss auf die Demokratie: „Der Hass, die Lügen, die Bedrohungen, die Diffamierungen, die Anfeindungen, die politisch engagierte Menschen digital erfahren“, könne letztlich sogar die Entscheidung darüber beeinflussen, wie und ob sich Menschen „politischen Situationen zur Verfügung stellen“, warnte Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von Hate Aid, der NGO, die die Studie in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität München angefertigt hat. „Digitale Gewalt beeinflusst, wie in diesem Land Politik passiert“, setzte sie hinzu.
Dringender Handlungsbedarf: Parteivorsitzende müssten Kandidierende „ernsthaft unterstützen“, sagte von Hodenberg, und forderte „institutionelle, innerparteiliche Anlaufstellen“. Für die konsequente Strafverfolgung sei es nötig, dass die entsprechenden Behörden mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Es mangle dort an Personal und der technischen Ausrüstung. Zudem sei ein streng umgesetzter DSA unerlässlich, denn: „Wie unsere öffentlichen Kommunikationsräume aussehen, darf doch nicht von den persönlichen Ansichten von Herrn Zuckerberg und Herrn Musk abhängen.“
Der Ernst der Lage wird auch klar, wenn man mit der betroffenen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) spricht, wie mein SZ-Kollege Christoph Koopmann diese Woche. „Das raubt unglaublich viel Kraft“, sagte sie ihm während eines Telefonats. „Du fragst dich irgendwann, warum du dir das noch antun solltest. Die Frage habe ich mir immer häufiger gestellt, vor allem, seit ich Familie habe.“ Mit der wolle sie ohnehin mehr Zeit verbringen, als sie das jetzt könne, als Abgeordnete. Im Juli vergangenen Jahres gab sie bereits bekannt, nicht mehr kandidieren zu wollen.