von Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Matthias Punz
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute schaut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon vorbei, um Einigkeit mindestens zu demonstrieren. „Er ist unser gemeinsamer Kanzlerkandidat, und wir tragen ihn mit großer Überzeugung, mit Freude, mit Leidenschaft“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Der rechte Weg: Merz habe den Kurs der CDU wieder mehr mit dem der CSU vereinigt, lobte Dobrindt. Merke: Die CSU hatte nichts am Kurs zu korrigieren, denn die hat immer recht mit dem, was ihr Vorsitzender Markus Söder gerade meint. Das sind derzeit, bis auf die Wirtschaft, folgende drei Punkte.
Migration: Die CSU sah nach dem Messerattentat in Solingen die beiden Parteispitzen zum ersten Mal im Gleichklang. Das habe vor allem an Merz gelegen: Söder bescheinigt ihm, er setze auf die Mitte, habe aber auch das Terrain rechts davon im Blick. Durch den neuen Gleichklang habe man aus bayerischer Sicht bei dem Thema Glaubwürdigkeit bekommen.
Sicherheit: In Seeon wollte man sich ursprünglich auf das Thema Wirtschaft konzentrieren, heißt es aus Parteikreisen, durch Magdeburg seien Sicherheit und Migration aber wieder relevant geworden. Der Anschlag habe offenbart, dass Täter vermehrt durchs Raster fallen, weshalb sich die Geheimdienste auf neue Täterprofile einstellen müssten.
Geheimdienste: Notwendig sei auch eine stärkere Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden, viele Trennungen seien „nicht mehr zeitgemäß“. Es brauche zudem eine „grundsätzliche Neuaufstellung“ der Nachrichtendienste. „Wir glauben, dass unsere Nachrichtendienste in weiten Teilen blind und taub sind, und dies selbst verordnet“, sagte Dobrindt. Die Dienste verfügten zwar über Fähigkeiten, dürften diese aber derzeit nicht nutzen – man verlasse sich stattdessen auf internationale Partner.
Erneut Thema sind die Grünen. In Bayern hat man bei der Frage nach Schwarz-Grün naturgemäß eine andere Position, um Wählergruppen anzusprechen, die der Ökopartei nicht grün sind. Die widersprüchliche, aber durchaus so gewollte Strategie: Die CSU sagt, mit den Grünen geht es nicht. Die CDU hält sich, wie nach der Landtagswahl in Hessen, verschiedene Koalitionsoptionen offen. Gleichzeitig betonen Vertreter beider Parteien, dass sie sich völlig einig sind.